2024 / Corona Test-Betrug / 1,7 Milliarden Euro Schaden / hohe Dunkelziffer
Veröffentlicht am 15.05.2024 in der Kategorie Politik von Axel Mayer
Corona Test-Betrug (1,7 Milliarden Euro Schaden 7 hohe Dunkelziffer ...)
Aktueller Einschub:
Das Robert-Koch-Institut hat die Dimension von manipulierten Abrechnungen untersucht und vermutet eine hohe Dunkelziffer. 20 Prozent aller Betreiber sollen demnach getäuscht haben. Die Betrüger könnten mindestens 1,7 Milliarden Euro kassiert haben.
Quelle: Die WELT vom 29.04.2024
Die Corona-Tests haben mehr als zwölf Milliarden Euro an Steuergeld gekostet. Zugleich weisen bundesweit hunderte Ermittlungsverfahren auf einen Milliarden-Betrug im großen Stil hin. Ermittler schätzen mittlerweile, dass Testzentren-Betrüger Steuergelder in Höhe von 1,7 Milliarden Euro erwirtschaftet haben könnten; deutschlandweit laufen Hunderte Ermittlungsverfahren. (Eine Milliarde sind tausend Millionen) Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen als Reparaturbetrieb fungieren, weil die Politik zum Betrug mit Corona-Tests geradezu eingeladen hat.
Die Testverordnung aus Spahns CDU-Gesundheitsministerium (alte Regierung!) war eine Einladung zum Betrug. Es genügte, wenn die Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung die bloße Zahl der Getesteten übermittele, damit das viele Geld floss. Nicht einmal Belege für den Einkauf der Corona-Testkits wurden verlangt. Hier hätte ich mir von einem CDU-Minister mehr Verstand und "Wirtschaftskompetenz" gewünscht, doch diese Verordnung war schlicht unkontrollierbar. Da wurde vom CDU-Gesundheitsministerium ein teures, nicht kontrollierbares Selbstbedienungssystem geschaffen.
Schlecht gemachte Gesetze und Verordnungen machen den Staat zur Beute für die Gierigen, wie auch der Cum-Ex-Skandal zeigt.
Axel Mayer, Kreisrat, Steuerzahler, immer noch fassungslos[/b]
Hier eine frühe, warnende Pressemitteilung vom 5.6.2021, die von den Medien nicht aufgegriffen wurde.
Corona Test-Betrug im Landkreis Emmendingen und in Endingen
Jetzt also auch im Landkreis Emmendingen und in Endingen. Medien berichten von möglichem Abrechnungsbetrug bei Corona Schnelltests. In Endingen wurden demnach Bescheinigungen für negative Antigentests ausgestellt, obwohl kein Schnelltest durchgeführt wurde und es gibt weitere Verdachtsfälle für Betrug.
Die Testverordnung aus Spahns Gesundheitsministerium war und ist eine Einladung zum Betrug. Es genügt, wenn die Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung die bloße Zahl der Getesteten übermitteln, damit das viele Geld fließt. Nicht einmal Belege für den Einkauf der Corona-Testkits werden verlangt. Diese Verordnung ist schlicht unkontrollierbar. Laut Wirtschaftswoche hat die Kassenärztlichen Vereinigung für Tests im März 193,2 Millionen Euro und im April bereits 382,8 Millionen Euro erstattet. Da wurde vom Gesundheitsministerium ein teures, nicht kontrollierbares Selbstbedienungssystem geschaffen. Schlecht gemachte Gesetze und Verordnungen machen den Staat zur Beute für die Gierigen, wie auch der Cum-Ex-Skandal zeigt.
Gerade auch die Mitarbeitenden unseres Emmendinger Gesundheitsamtes haben in der Corona-Zeit bisher eine hervorragende Arbeit geleistet und sind überlastet. Der Vorschlag von Herrn Spahn die Verantwortung und Kontrolle für dieses nicht kontrollierbare System auf die Gesundheitsämter abzuschieben, ist angesichts der Belastung dieser Ämter absolut realitätsfern.
Wenn sich der Betrugsverdacht erhärtet, dann ist nicht nur bundesweit ein massiver wirtschaftlicher Schaden entstanden. Falsche Ergebnisse gefährden auch die Gesundheit der Menschen und gehören hart und konsequent bestraft. Auch die seriösen, guten Testzentren leiden unter den Betrügereien der schwarzen Schafe. Angesichts der bundesweiten Berichte zu Betrugsfällen ist leider von einer „schwarzen Schafherde“ auszugehen.
Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Landkreis Emmendingen
Barbara Schuler, Fraktionssprecherin / Axel Mayer, Kreisrat Endingen
Bei den richtig großen Betrugsverfahren (Cum-Ex, Corona-Hilfen ...) fall ich immer mehr vom Glauben ab:
Hier nochmal der Freiburger Fall: Das Freiburger Amtsgericht hat einen 20-Jährigen zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Dieser hatte 5,7 Millionen Euro für ein Corona-Testzentrum abgerechnet, das es niemals gab.
Das Gericht entschied sich gegen die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Der 20-Jährige wurde zu einer lächerlichen Jugendstrafe auf Bewährung und 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Wie erklären wir so etwas den hart bestraften "kleinen" Betrügern?
Axel Mayer